Willkommen in der Ukraine -- und Republik Krim

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Republik Krim
Fläche: 26.100 km²; Bevölkerung: 2.353.100 Einw. (inkl. Sewastopol; davon 60% Russen, 25% Ukrainer, 12% Krimtataren);
Sprachen: Simferopol; Status: Bis 21. März 2014 Autonome Republik Krim. Mit der "Krim-Krise" (März 2014) ist der Status der Krim international umstritten. In einem Referendum im März 2014 hat die Mehrheit der Bevölkerung für einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt. Die durch einen vom Westen ermöglichten Staatsstreich amtierende Übergangsregierung der Ukraine, sowie die USA und ihre Verbündeten halten das Referendum und die Loslösung der Krim vom ukrainischen Staat für völkerrechtlich illegal.

Geschichte der Krim: Die Krim war im Altertum unter griechischer (Bosporanisches Reich) Herrschaft, dann kamen Goten, Hunnen, Chasaren, Kumanen, Tataren und Mongolen (Goldene Horde). Ab 1475 ging die Krim (Khanat Krim) ans Osmanische Reich, behielt aber ein gewisses Maß an Autonomie. Mit Hilfe des russischen Zarenreichs (Russisch-Türkische Krieg 1768-74) konnte die Herrschaft der Osmanen beendet werden. Am 8. April 1783 wurde die Krim formell als russisch deklariert (Gouvernement Taurien). Der Krim-Hafen Sewastopol wurde zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte (unter Admiral Michail Lasarew ab 1833). Während des Krim-Kriegs (1853-56) war die Krim zeitweise von Alliierten besetzt (Frankreich, Großbritannien an der Seite des Osmanischen Reichs, Königreich Sardinien) - siehe: www.zeit.de, Krimkrieg. 1917 wurde auf der Krim die Taurische Sowjetische Sozialistische Republik gegründet, unmittelbar danach wurde die Volksrepublik Krim wieder als unabhängige krimtatarische Republik ausgerufen. Ab 1921 wurde die Krim zur Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) innerhalb Sowjetrusslands und blieb verwaltungstechnisch vom Festland, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, getrennt. Im Zweiten Weltkrieg wurde die Krim von der deutschen Wehrmacht besetzt (1942-44). In der Schlacht um die Krim wurden die Deutschen von der Roten Armee besiegt. Stalin hob die Autonomie der Krim innerhalb der Sowjetunion auf. Wegen des Verdachts der Kollaboration mit den Deutschen wurden die Krimtataren nach Zentralasien abtransportiert (tatsächlich gingen die tatarischen Nationalisten auf Seiten der deutschen Nazis brutal gegen den russischen Widerstand vor, siehe: spiegel.de, nationalisten stiften Tataren zu Anschlägen an, 28.02.2014). Etwa die Hälfte der Krim-Tataren starb während des Stalin-Terrors.
Auf der Krim fand die Konferenz von Jalta (4. - 11. Februar 1945) statt, bei der die Vertreter der Siegermächte die Aufteilung Deutschlands und die Machtverteilung in Europa nach Ende des Krieges und der Krieg gegen das japanische Kaiserreich verhandelt wurden.
Ab 1946 war die Krim ein Gebiet innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Der Ukrainer Nikita Chruschtschow (sowjetischer Parteichef 1953-64; Regierungschef der UdSSR 1958-64) gliederte die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik an. Die Krimtataren wurden 1967 rehablitiert und durften ab 1988 wieder auf die Krim zurückkehren.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurden die Krim und das ukrainische Festland zum unabhängigen ukrainischen Staat. Schon damals wollte die Mehrheit der Krim-Bewohner die Unabhängigkeit der Krim - ein Referendum konnte damals aber verhindert werden. Als Kompromiss wurde deshalb 1992 das Gebiet der Krim zur Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staats erklärt. Streit gab es zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation bezüglich der russischen Schwazmeerflotte und ihrem Stützpunkt im Hafen von Sewastopl (auch nationales Symbol Russlands wegen seiner Rolle im Krimkrieg und im Zweiten Weltkrieg). Russland erklärte Sewastopol 1993 zunächst als russische Stadt auf fremdem Territorium. Entspannung gab es dann 1997. Ein großer Teil des Hafens von Sewastopol wurde von Russland 1997 für zunächst 20 Jahre gepachtet. Der Pachtvertrag wurde 2010 bis 2042 ausgedehnt. Die ukrainische und russische Flotte ankerten gemeinsam im Hafen von Sewastopol.
Am 2. März 2014 erfolgte mit der Ablösung der Krim von der Ukraine die Gründung der Republik Krim. Das Referendum am 16. März führte ab 18. März zur Eingliederung der Republik Krim in die Russische Föderation (21. März, rechtskräftiges verfassungsänderndes Gesetz zur Aufnahme der Republik Krim als Föderationssubjekte Republik Krim und Stadt föderalen Ranges Sewastopol in die Russische Föderation). Siehe: Wikipedia, Krim.

Die Ukraine ist ein "junger" Staat. Vom Mittelalter bis zum 20. Jahrhundert zwischen den Großmächten Russland, Polen-Litauen, Österreich-Ungarn und Deutschland sowie den Freiheitsbestrebungen der Kosaken stehend, bildete sich im 19. Jahrhundert in Reaktion auf die Russifizierung eine nationale Bewegung, für die sich erst nach der Niederlage des Zarenreichs im Ersten Weltkrieg eine Chance bot.
Nach der Oktoberrevolution von 1917 proklamierte die ukrainische Nationalbewegung Anfang 1918 die Unabhängigkeit der Ukraine. Sowjetrussland musste sie gemeinsam mit den Mittelmächten im Frieden von Brest-Litowsk anerkennen. Im anschließenden Bürgerkrieg, in dem die ukrainische Regierung sich auch gegen polnische Ansprüche und russische Weißgardisten behaupten musste, konnten sich jedoch die Bolschewiki durchsetzen.

Sie proklamierten 1919 die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (Sitz: Charkow), die 1922 der UDSSR beitrat. In den ersten Jahren der Sowjetherrschaft wurde den nationalen Interessen, besonders auf kulturellem Gebiet, weitgehend Rechnung getragen. Doch nachdem Stalin seine Macht konsolidiert hatte, setzte Ende der 1920er Jahre eine rigorose Verfolgung der nationalen Kräfte ein. Einer bewusst herbeigeführten Hungersnot im Zuge der Zwangskollektivierung fielen Millionen von Ukrainern zum Opfer.

Einen neuen Aufschwung nahm die ukrainische Nationalbewegung im Reformklima der später 1980er Jahre. Im Sommer 1990 erklärte sich die Ukraine für souverän, im August 1991 nach dem gescheiterten Putschversuch von Altkommunisten in Moskau für unabhängig. Sie nahm zunächst noch an den Beratungen über einen neuen Unionsvertrag teil, wandte sich aber strikt gegen die Schaffung neuer Zentralinstanzen und bestand auf voller Selbständigkeit. Diesen Kurs verfolgte sie auch in der von ihr im Dezember 1991 ins Leben gerufenen GUS. Verstärkt durch seit langem bestehende innere Konfliktlinien schwankte die Ukraine außenpolitisch zwischen "West- und Ostorientierung". Erschien die Anlehnung an Russland und die von diesem dominierte GUS ökonomisch geboten und politisch opportun, suchte die ukrainische Staatsführung doch die Nähe von NATO und Europäischer Union. Auf den Status einer Atommacht verzichtete die Ukraine; die strategischen Kernwaffen wurden gemäß eines Abkommens 1994 zur Vernichtung an Russland übergeben. Der Konflikt mit Russland um die ehemals sowjetische Schwarzmeerflotte konnte mit einem Abkommen über die gemeinsame Nutzung des Marinestützpunkts Sewastopol 1997 vorerst beigelegt werden.

Im Innern bewegten sich die direkt vom Volk gewählten Präsidenten Leonid Krawtschuk (1991-94) und Leonid Kutschma (ab 1994, Wiederwahl 1999) im Bann des wirtschaftlichen Niedergangs auf einem vorsichtigen marktwirtschaftlichen und demokratischen Reformkurs (1995 Gutschein-Privatisierung und Aufnahme in den Europarat, Verfassung 1996). Dagegen opponierte ein meist von Linksparteien dominiertes Parlament. Verschärft wurde das politische Klima 2001/02 durch eine (vorübergehende) Spaltung des Parlaments, ein von Kutschma initiiertes umstrittenes Referendum über eine Verfassungsreform, u.a. zur Stärkung der Präsidentenrechte, und durch die angebliche Verwicklung des Präsidenten in politische Morde.

Geschichte

Der Name Ukraine bedeutet "Grenzland". Diese Bezeichnung rührt aus der Zeit nach dem Mongoleneinfall im 13. Jahrhundert her. Ursprünglich war das Land, das heute Ukraine heißt, nämlich keineswegs Grenzgebiet, sondern Schauplatz der ersten ostslavischen Staatsbildung. In Kiew, der heutigen ukrainischen Hauptstadt, entstand im 9. Jahrhundert der Staat "Kiewer Rus", der als Keimzelle des russischen Reichs angesehen wird. Kiew gilt deshalb als "Mutter der russischen Städte". Im Jahre 1240 wurde es von den Mongolen zerstört. Das politische Zentrum verlagerte sich nach Nordosten - nach Wladimir, Susdal, schließlich nach Moskau. Von dort aus gesehen lag die immer wieder von mongolischen und tatarischen Reiterscharen heimgesuchte Ukraine tatsächlich am Rande.
In den folgenden Jahrhunderten stand die Ukraine größtenteils unter polnischer und litauischer Oberhoheit. Das Kosakentum, das gegen die polnische Herrschaft aufbegehrte, hatte sich hauptsächlich aus entlaufenen leibeigenen Bauern entwickelt.

Der Kosakenhetman Chmielnicki unterstellte 1654 die Ukraine dem Schutz des Moskauer Zaren, der aber vorerst nur das Gebiet links des Dnjepr behaupten konnte.

Erst im 18. Jahrhundert gelangte Russland in den Besitz der gesamten Ukraine (bis auf Galizien, das zu Österreich kam).
Inzwischen hatte sich eine eigene ukrainische Schriftsprache herausgebildet. Die russische Regierung erklärte sie jedoch lediglich für einen russischen Dialekt ("Kleinrussisch") und verbot ihren öffentlichen Gebrauch. Im 19. Jahrhundert entwickelte sich allmählich ein ukrainisches Nationalbewusstsein, und es entstand eine Nationalbewegung, die zunächst allerdings nur kulturelle Autonomie erstrebte; erst im 20. Jahrhundert wurde die Forderung nach staatlicher Selbständigkeit laut.

Wirtschaft

Große wirtschaftliche Bedeutung hat das Land unter anderem durch seine reichen Rohstoffvorkommen, vor allem Kohle, Eisenerz, Erdöl, Erdgas, Mangan. Eine der weltweit größten Manganerzlagerstätten liegt im Gebiet von Nikopol. Die Ukraine ist ein stark industrialisiertes Land mit einer relativ gut entwickelten Infrastruktur. Die Schwerpunkte der Industrieproduktion liegen in der Dnjepr-Region, weiter ostwärts im Donezbecken sowie an der Schwarzmeerküste. Der Westen der Ukraine ist stärker an der Land- und Forstwirtschaft orientiert. In der Sowjetzeit waren rohstoffgewinnende sowie Montan- und Rüstungsindustrie, Maschinen-, Fahrzeug- und Flugzeugbau in der Ukraine konzentriert.

Nach der Unabhängigkeit hatte das Land mit seinen veralteten und nicht konkurrenzfähigen Großunternehmen mit großen Strukturproblemen zu kämpfen, die zusammen mit einem Energiemangel die Kohle- und Erzförderung sowie die Industrieproduktion stark zurückgehen ließen.
Bei der Energieversorgung ist die Ukraine auf teure Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland, dem bei weitem wichtigsten Handelspartner, sowie die Nutzung der Kernenergie angewiesen. Die G-8-Staaten und die Europäische Union unterstützten die Verbesserung der Sicherheitsstandards, hatten aber keinen Erfolg mit ihrer Forderung, die bis 2001 noch stromproduzierenden Reaktoren des 1986 havarierten Atomkraftwerks von Tschernobyl frühzeitig zu schließen. Insgesamt war die wirtschaftliche Entwicklung in den 1990er Jahren durchweg negativ, die Umstellung auf marktwirtschaftliche Strukturen war noch unvollkommen. Typische Kennzeichen waren die expandierende Schattenwirtschaft, eine trotz Einführung einer neuen Währung 1997 zweistellige Inflationsrate, weitreichende Unterbeschäftigung und eine Auslandsverschuldung von fast 13 Milliarden US-Dollar Ende der 1990er Jahre.

Die Ukraine verfügt über ein relativ gut entwickeltes Verkehrsnetz. Das fast 173.000 km umfassende Straßennetz ist fast vollständig asphaltiert. Die Eisenbahn nutzt ein Schienennetz von fast 23.000 km Länge, das zu rund einem Drittel elektrifiziert ist. Auch der Binnenschifffahrt auf dem Dnepr, Dnjestr und Donez kommt große Bedeutung zu. Die wichtigsten Seehäfen sind Odessa, Cherson und Sewastopol am Schwarzen Meer sowie Mariupol und Kertsch am Asowschen Meer.
Die Ukraine-Krise ab März 2014 wirft das Land in seiner Entwicklung um Jahre zurück. Hohe Verschuldung, drastischer Abwärtstrend der Wirtschaft und die durch den Krieg verursachten Zerstörungen an Material und Vertrauen, lassen das Land und seine Menschen immer mehr verarmen - verarmen nicht nur im materiellen Sinne.

Bevölkerung

Insgesamt leben in der Ukraine über 100 Nationalitäten. Von den rund 47 Millionen Einwohnern sind 78% Ukrainer. Die größte Minderheit bilden die Russen, die 17% der Gesamtbevölkerung stellen und vor allem im Südosten des Landes leben. Daneben gibt es kleine Gruppen von Weißrussen, Polen, Rumänen, Bulgaren, Ungarn, ca. 33.000 Deutsche und 250.000 Krimtataren. Auf der Krim, die seit 1992 einen Autonomie-Status besitz ("Krim-Republik") hat die russische Bevölkerung einen Anteil von mehr als 60%. In den 1980er Jahren kam es zu einer verstärkten Rückkehr von Krimtataren in ihre angestammte Heimat; sie waren 1941 mit anderen nichtrussischen Volksgruppen von Stalin deportiert worden.
Bei durchschnittlich 84 Einwohnern pro km² ergeben sich höhere Besiedlungsdichten (bis zu 200 Einwohnern pro km²) in den Industrie- und Getreideanbaugebieten sowie auf der Krim. Größte Stadt der Ukraine ist die Hauptstadt Kiew mit mehr als 2,6 Millionen Einwohnern; Millionenstädte sind auch Charkow, Dnjepropetrowsk, Donezk und Odessa.
Der Grad der Urbanisierung (1998: 73%) nimmt von Westen nach Osten zu. Das Bevölkerungswachstum war in den 1990er Jahren wegen Abwanderung und niedriger Geburtenrate rückläufig (fast 400.000 Einwohner/Jahr).
Die Ukrainer sind überwiegend orthodoxe Christen /rd. 35 Millionen Angehörige). Allerdings existieren neben der rusisch-orthodoxen Kirche seit 1992 drei sich einander bekämpfende ukrainisch-orthodoxe Richtungen: die Kirchen des Moskauer und des Kiewer Patriarchats sowie die 1921 gegründete autokephale Kirche, in der vor allem Exil-Ukrainer vertreten sind. Daneben ist die griechisch- bzw. ukrainisch-katholische, seit 1596 mit Rom unierte Kirche mit Zentrum in der Westukraine (Ostgalizien) und ca. 5 Millionen Gläubigen von Bedeutung; sie war seit dem 19. Jahrhundert einem starken, von Moskau geförderten russisch-orthodoxen Assimilierungsdruck ausgesetzt und lebte in der Sowjetunion als Untergrundkirche fort. Zu den Katholiken zählen noch die ruthenische Kirche in der Karpato-Ukraine und die römisch-katholische Kirche, der vor allem der polnische Bevölkerungsteil angehört.

Entwicklungen

April 2016: Der neue Kiewer Ministerpräsident heißt Wladimir Groisman

Der bisherige Parlamentspräsident Groisman (*1978) ersetzt den zurückgetretenen Arseni Jazenjuk. Groisman war einziger Kandidat und wird schon lange von Poroschenko gefördert. Beobachter der Kiewer Politik meinen denn auch, dass die Wahl Groismans nur ein Wohl für Poroschenko selbst sei, an der Dynamik und den Richtlinien der bisherigen Politik werde sich nichts ändern.

21. November 2015: Stromausfall auf der Krim

Am 21. November 2015 wurden ukrainische Stromleitungen zur Krim gekappt. Am 23.11. waren laut Angaben der Krim-Regierung 1,6 Millionen Menschen auf der Krim ohne Strom. Von russischer Seite wurde eine Notstromversorgung eingerichtet.
Noch bezieht die Krim zu 70 Prozent ihren Strom aus der Ukraine. Bis 2020 soll die Stromversorgung der Krim dann vollständig aus Russland kommen.
Die Reparaturen der Stromleitungen wurden dann von ukrainischen Nationalisten und Krimtataren blockiert. Sie selbst bestreiten aber, die Anschläge durchgeführt zu haben. Krimtataren blockieren bereits seit September 2015 die Zufahrt vom ukrainischen Festland zur Krim. Sie kämpfen um ihre Rechte, wie sie unter dem ukrainischen Gesetz gegolten haben. Ohne russischen Pass hätten sie auf der Krim keine Rechte. Außerdem wollen sie die russische "Besatzung" beenden.
Desweiteren hat die Regierung in Kiew den Warenverkehr mit der Krim eingestellt.

November 2015: Waffen für den Islamic State (IS)

Wie am 20. November von mehreren Nachrichtenagenturen vermeldet, wird die Ukraine verdächtigt, in Waffengeschäften mit dem IS verwickelt zu sein und Waffen nach Syrien geliefert zu haben. Der Verdacht kam auf, nachdem ein in Kuwait verhafteter Libanese zu entsprechenden Waffengeschäften aussagte. Demnach habe er selbst in der Ukraine Waffengeschäfte für den IS abgeschlossen. Dass es zu solchen Geschäften gekommen sei, wurde umgehend von der ukrainischen Armee bestritten. Wie es von dort heißt, »[...] könnten die Waffen entweder offiziell über den staatlichen ukrainischen Waffenhändler Ukroboronprom oder illegal nach Syrien verbracht worden sein. Das ukrainische Innenministerium hat mehrfach bestätigt, dass es seit der Krise zu massiven Diebstählen aus den offiziellen Waffendepots kommt.[...]«
Zitat: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 21.11.15

Juli 2015: Machtkonflikt im Westen

Während es immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen im Donbass kommt, liefern sich nun auch im Westen des Landes die konkurrierenden Kräfte des "Rechten Sektors" und des Kiewer Poroschenko-Blocks gewalttätige Scharmützel. Mit Bombenexplosionen und Schießereien, vor allem in der Provinz, fordert der "Rechte Sektor" nun die Regierung in Kiew heraus. Nach einem blutigen Vorfall in Mukatschewe (Westukraine), dem offenbar ein Streit bezüglich der Verteilung des Schmuggelgeschäfts zugrunde lag, spitzt sich die Konfrontation zwischen den beiden Machtblöcken im Westen der Ukraine zu. Wie es heißt, wolle der "Rechte Sektor" das zuvor von ihm an die Macht verholfene Poroschenko-Regime stürzen. Die schlechte wirtschaftliche und soziale Situation im Lande scheinen gerade geeignet zu sein, einen Machtwechsel einzuleiten. Die weitgehend unzufriedene Bevölkerung steht ohnehin nur noch zu einem kleinen Teil hinter Präsident Poroschenko. Noch aber unterstützen USA und die EU das Pleite-Land der Poroschenkos, Jazenjuks und Klitschkos mit Milliarden von Euros. Erst am 22. Juli hat die EU 700 Millionen Euro an Kiew überwiesen, weitere Millionen Euros und US-Dollars sollen fließen. Und so dürfte eine Machtverschiebung zugunsten des Rechten Blocks unwahrscheinlich sein, weil vom Westen derzeit nicht gewollt. Poroschenko dürfte eher grünes Licht bekommen, militärisch gegen den Rechten Machtblock vorzugehen.
Siehe hierzu:
preussische-allgemeine.de, Rechter Sektor zündelt gegen Kiew, 27.07.2015
derstandard.at, Rechter Sektor droht ukrainischer Regierung, 22. Juli 2015
rtdeutsch.com, Neue Umfrage: Poroschenko verliert massiv an Wählerstimmen und fällt von 54 auf 13 Prozent, 12. Juni 2015
heise.de, Frische 1,8 Milliarden aus der EU für die Pleite-Ukraine, 23.07.2015

März 2015: Waffenruhe brüchig

Die zuletzt am 12. Februar vereinbarte Waffenruhe ist brüchig. Seit dem 22. März wird im Donbass wieder gekämpft. In Donezk haben Kiewer Soldaten offenbar den Bahnhof beschossen. Von Artilleriefeuer wird auch nahe des Flughafens berichtet. Bei einer Explosion in Kharkiv wurden am selben Tag angeblich acht Menschen verletzt. Am Morgen des 23. März haben 30 bewaffnete Unbekannte Regierungsgebäude auf der Krim besetzt. Es gilt Alarmbereitschaft für die Sicherheitskäfte. Von Truppenbewegungen wird wieder berichtet - wie Kiewer Medien melden, hätten russische Panzer die Grenze zu Novorussia überquert und würden sich in Richtung Donezk zubewegen.

Januar 2015: Kämpfe um Donezk - der Konflikt eskaliert

Der Traum vom Frieden in der Ukraine hielt nur kurz. Am Wochenende 17./18. Januar kam es zu heftigen Kämpfen zwischen Kiewer Regierungstruppen und ostukrainischem Militär. Dabei wurde der Flughafen von Donezk schwer beschädigt. Heftige Kämpfe gab es auch in Gorlowka, nordöstlich von Donezk, wo es viele Tote gab. Offenbar sieht es nun so aus, dass Kiew auf den großen "Vaterländischen Krieg" setzt. Panzerkolonnen wurden Richtung Donezk in Marsch gesetzt. Mit dem 20. Januar sollen zehntausende Reservisten eingezogen werden. Um die Kampfmotivation seiner Soldaten zu erhöhen, zahlt die Regierung in Kiew für vernichtete Fahrzeuge und Panzer der novorussischen Verteidiger ab sofort Prämien von bis zu 2400 Euro (z.B. für einen zerstörten Panzer).
Zu befürchten ist, dass Kiew die NATO in den Krieg mit hineinziehen will. Europa steht somit erneut an der Schwelle eines großen Krieges.
Bis Ende Januar 2015 hat der Krieg in der Ukraine mindestens 5000 Menschenleben gefordert (inoffiziellen Angaben zufolge soll es bereits 50.000 Kriegstote geben). 1,5 Millionen Menschen haben das umkämpfte Gebiet im Osten des Landes verlassen.

1. Januar 2015: Tausende gedenken auf den Straßen Kiews des Faschisten Bandera

Anlässlich des 106. Geburtstag von Stepan Bandera (*1909; †1959), haben am 1. Januar in Kiew tausende Anhänger der rechten Swoboda-Partei und des "Rechten Sektors" zu Ehren ihres Nationalhelden einen Fackelmarsch (ähnlich wie einst die Nazis in Hitler-Deutschland) abgehalten. Aus dem links-liberalen, anti-faschistischen Westen kam kein Protest.

Dezember 2014: Waffenruhe in Donbas -- Armut -- eine US-Amerikanerin wird Finanzministerin

Seit dem 9. Dezember 2014, 9:00, herrscht im Donbas Waffenruhe. An allen umkämpften Orten ist Stille eingetreten.
Katastrophale Lebensbedingungen im Osten: Im Osten der Ukraine wird vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. Die Versorgungssituation in dieser Region soll Meldungen zufolge nicht nur "schlimm" sondern "katastrophal" sein. Es fehle u.a. an Lebensmittel, Energie, Geld, Medikamenten. Aus Kiew komme nur noch Strom und Gas, die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen seien eingestellt worden.
Rund 40 Prozent der Wohnhäuser in Ortschaften rund um Donezk und Lugansk sind zerstört. Allein in Donezk seien 200.000 Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Eine US-Amerikanerin wird Finanzministerin
Die US-Amerikanerin Natalija Iwaniwna Jaresko (*1965, Chicago, Illinois) wurde am 2. Dezember 2014 zur Finanzministerin der Ukraine ernannt. Jaresko war zuvor in den USA als amerikanisch-ukrainische Investmentbankerin tätig. In den 1990er Jahren arbeitete sie im Außenministerium der USA »[...] und leitete von 1992 bis 1995 die Wirtschaftsabteilung der US-Botschaft in Kiew. Seit 1995 ist Jaresko als Geschäftsführerin beim Finanzinvestor Horizon Capital und gleichzeitig seit 2001 Präsidentin und Geschäftsführerin beim von US-AID finanzierten Fonds WNISEF, zuständig für Investments in der Ukraine und in Moldawien.[...]«
Zitat: de.wikipedia.org, Natalija Jaresko.

Siehe auch: antikrieg.com, Die Made, 10.12.2014.
Jaresko wurde Ende November 2014 die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen. Über den von ihr geleiteten WNISEF-Investitionsfonds, hatte Jaresko die Kontrolle über die seit 1991 getätigten Finanztransfers in die Ukraine (in Verbindung mit U.S.AID und NED), die sich in den vergangenen 20 Jahren auf rund 5 Milliarden US-Dollar belaufen sollen. Angeblich war Jaresko auch in Insidergeschäften verwickelt, von denen sie erheblich profitierte.

Mit Natalija Jaresko wird es 2015 einen Kahlschlag im Sozial- und Bildungsbereich geben. Tschernobyl-Opfer sollen keine Hilfen mehr bekommen, die bislang kostenlose Schulbildung und medizinische Versorgung wird es nicht mehr geben. Drastische Einschnitte soll es auch bei den Rentnern geben.

November 2014: Poroschenko ist bereit für den "totalen Krieg" gegen Russland

Auf dem G20-Treffen in Brisbane Mitte November kritisiert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in scharfen Tönen Russlands Annexionspolitik nicht nur betreffend Ukraine und warnt vor einem Flächenbrand. Der ukrainische Präsident Poroschenko ist sogar bereit für einen "totalen Krieg". Russland solle sich aus der Ukraine zurückziehen, was jedoch unmöglich sei, denn Russland ist nicht in der Ukraine - so Wladimir Putin.
Siehe auch:  Russland

Schaut euch auch dieses Video-Interview mit dem Ex-CIA-Offizier Ray McGovern an:
Das sind die wahren Schuldigen am Ukraine-Krieg (21.09.2014)

2. November 2014: Wahlen in der Ostukraine

Die von Kiew unabhängig abgehaltenen Präsidentschaftswahlen in den Konfliktgebieten der Ostukraine, i.e. in den Republiken Donezk und Lugansk, gewannen erwartungsgemäß die Führer der selbsternannten Republiken, Alexander Sachartschenko (Donezk; 75 Prozent der Wählerstimmen, in Zahlen: über 765.340 Stimmen von 1.012.682 Wählern - bei rund 1,48 Millionen Wahlberechtigten) und Igor Plotnitsky (Lugansk; 63 Prozent der Stimmen von 630.000 Wählern - bei rund 1 Million Wahlberechtigten) wodurch beiden ihre Legitimität bestätigt wurde. Russland hat sich klar hinter die gewählten Volksvertreter gestellt. Aus dem Westen kamen hingegen, wie nicht anders zu erwarten, Vorwürfe und Drohungen - die Wahlen seien illegal und rechtswidrig, das Wahlergebnis werde nicht anerkannt.
Bei den parallel abgehaltenen Parlamentswahlen erhielt die Partei von Sachartschenko (DRP) rund 65 Prozent, die Bewegung "Frieden für die Lugansk Region" von Plotnitsky gewann mehr als 69 Prozent der Stimmen (zu den Zahlen siehe: heise.de, Volkswille oder "Akt der Gewalt"?, 3. Nov. 2014).
Unterdessen gehen die Kämpfe weiter. Russland verlegte nach Angaben der ukrainischen Armee Ausrüstung und Truppen in die umkämpften Gebiete, was von Russland bestritten wird.

Siehe auch: anna-news.info

26. Oktober 2014: Parlamentswahlen in der Kiewer Ukraine

Der Petro-Poroschenko-Block und die Volksfront von Arseni Jazenjuk ("Narodnyi Front", siehe weiter unten) liegen etwa gleichauf an der Spitze mit jeweils ca. 21 Prozent der Wählerstimmen - mit leichten Vorteilen für die "Volksfront". Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52 Prozent. Die prowestlichen Wahlsieger um Jazenjuk wollen nun schnell eine Regierung zusammenstellen.
Am Montag nach der Wahl setzen sich die Kämpfe im Osten fort. Nahe Donezk kommt es zu heftigem Raketenbeschuss.

"Mach Geld, mach mehr Geld!"

"Mach Geld, mach mehr Geld!" ist ein zentraler Bestandteil der Philosophie von Scientology. Diese seit den späten 1950er Jahren etablierte spirituell, esoterisch, religiös, psychologisch determinierte Gemeinschaft, die sich als Kirche bezeichnet und als solche weitgehend anerkannt ist, hat im Laufe der Jahre alle gesellschaftlich relevanten Bereiche beeinflusst. Scientologen sind vertreten in Politik, Wirtschaft, Medien, Militär usw. Berühmte Scientologen sind z.B. der US-amerikanischen Schauspieler Tom Cruise und John Travolta.
Auch Arsenij Jazenjuk (Ministerpräsident der Ukraine) ist aktives Mitglied in der Scientology-Sekte und arbeitet (nicht sichtbar) natürlich auch, neben seiner eigenen Parteiaktivität mit den Faschisten in der Ukraine zusammen. Seine Schwester (in den USA) ist ebenfalls in der Scientology-Sekte aktiv.
Obwohl beide - Poroshenko und Jazenjuk nicht so richtig miteinander können und keine Koalition beginnen wollten, haben beide beim Besuch von Mr. Biden (der natürlich die o.g. Verbindungen kennt und begrüßt) innerhalb eines Tages eine Koalition aufgrund des Drucks von Biden abgeschlossen.

Scientology wird von den Beobachtern der Scene ein beachtlicher Einfluss auf die Gestaltung der NEUEN WELTORDNUNG zugewiesen. Im Zuge dieser Entwicklung hin zu einer Weltregierung, spielt Scientology eine zentrale Rolle im Zusammenhang mit der Konzeption einer neuen Weltreligion.

Siehe:  NEUE WELTORDNUNG

3. Oktober 2014: heftige Kämpfe in Donezk

Tatsächlich war der Waffenstillstand von Anfang an brüchig. Ab Ende September / Anfang Oktober wird wieder von heftigen Kämpfen in Donezk berichtet. Besonders stark umkämpft ist der Flughafen von Donezk.

29. September 2014: Russische Behörden ermitteln gegen Kiew wegen Verdachts des geplanten Völkermords

Haben Personen aus dem politischen, militärischen Umfeld der Ukraine Befehle zur totalen Vernichtung russischsprachiger Bürger in der Donezker und Lugansker Republik erteilt? Siehe hierzu: de.ria.ru, Kämpfe in Ost-Ukraine: Russische Behörden ermitteln wegen Genozid. 29. September 2014

15. September 2014: Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und EU und Sonderstatus für Ostukraine

Das 2135 Seiten umfassende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen beinhaltet im Wesentlichen die Heranführung der Ukraine an die Normen, Standards und Werte der EU. Bis 2020 soll die Ukraine, geht es nach dem Willen der Kiewer Regierung, Mitglied der EU werden.

Zuvor hatte das Parlament einen Sonderstatus für die umstrittene Ostregion beschlossen. Dieser sieht Selbstverwaltung, Wahlen und eine eigene Miliz vor. Weiter wird in dem Beschluss die Beibehaltung der russischen Sprache in der Region garantiert und die enge Kooperation mit den angrenzenden russischen Regionen soll fortbestehen dürfen. Eine Unabhängigkeit, wie sie die Republiken Donezk und Lugansk fordern, wird hingegen abgelehnt. Auch wurde von Poroschenko nochmals betont, dass die Krim zur Ukraine gehört. Dort aber erhielt gerade erst bei Regionalwahlen die Partei des russischen Präsidenten Putin, "Geeintes Russland", 70,47 Prozent der Wählerstimmen.

Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltwaltschaft der Ukraine die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu "Terrororganisationen" erklärt.

10. September 2014: Die neue Partei "Narodnyi Front" (Volksfront)

Bei den anstehenden Parlamentswahlen im Oktober will Regierungschef Arseni Jazenjuk mit der neugegründeten Partei "Volksfront" antreten. Diese im Südosten des Landes gegründete Partei »[...] integriert bewaffnete Neonazis in den Staatsapparat der Ukraine [...]«, wie hintergrund.de am 15. September schreibt. Demnach gehören zur "Volksfront" neben den Gründungsvätern Arseni Jazenjuk und Oleksandr Turtschynow, Leute wie Andrij Parubij (Führer des Bataillons "Dnipro-1"), Juri Deresa sowie Andriy Biletsky (bekennender Neonazi, Kommandeur des faschistischen Bataillons "Azov" und politischer Führer der Sozial-Nationalen Versammlung "SNA"; Parubij ist Teil des eigens gegründeten "Militärrats" innerhalb der Volksfront) und Wadim Trojan (Vizekommandeur von "Azov". Im November 2014 wird Wadim Trojan Polizeichef der Region Kiew.

5. September 2014: Waffenstillstand, oder nur eine Verschnaufpause?

Der seit dem 5. September bestehende Waffenstillstand zwischen den Kämpfern der Kiew treuen Seite und den Verteidigern des östlichen Donbass erlaubt eine Verschnaufpause - ein Ende des Krieges ist aber nicht absehbar. Die Republiken Donezk und Lugansk bestehen auf die Unabhängigkeit in einem Bundesstaat Novorossiya. Tatsächlich ist der Waffenstillstand von Anfang an brüchig. Ab Ende September wird wieder von heftigen Kämpfen in Donezk berichtet.

Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej bereitet die Ukrainer auf weitere zehntausende Opfer vor. Angeblich werde nun ein sogenannter "Großer Vaterländischer Krieg" beginnen [siehe: german.irib.ir, 2. September 2014]. Unterdessen wird der NATO-Beitritt der Ukraine vorangetrieben.

28. August 2014: Die Krise spitzt sich weiter zu

Russland wird beschuldigt, mit mindestens 100 gepanzerten Fahrzeuge und 1000 Soldaten die Grenze zur Ukraine überquert zu haben. Russland weist diese Beschuldigung seitens der Kiewer Regierung zurück.

Siehe hierzu auch:
alles-schallundrauch.blogspot.de, Russische Invasion der Ukraine ist wieder eine Lüge, 28.08.2014
alles-schallundrauch.blogspot.de, Ungarische Panzer an die Ukraine geliefert? 29.08.2014

Unbedingt anschauen: Pressekonferenz mit den Spitzenvertretern der Donezk Nationalen Republik am 24. August 2014

24. Juli 2014: Die ukrainische Regierung tritt zurück und tritt zurück vom Rücktritt

Nur eine Woche nach dem Absturz der MH17 tritt die ukrainische Regierung komplett zurück. Miniterpräsident Arseni Jazenjuk zeigte sich frustriert bei seiner Abdankungsrede. Die vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen, die westlichen Unternehmen (siehe weiter unten zum Thema "Fracking") den Weg für ihre Aktivitäten erleichtert hätten, seien nicht angenommen worden. Zuvor verkündeten die Partei UDAR des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko sowie die rechtsnationale Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok ihren Austritt aus dem Bündnis "Europäische Wahl". Als Termin für Parlamentswahlen wurde der 26. Oktober genannt. Ob aber dieser Termin eingehalten werden könne, sei angesichts der schweren Krise im Land ungewiss. Präsident Poroschenko und eine breite Mehrheit der Abgeordneten lehnten einen Rücktritt Jazenjuks und dessen Kabinett ab. Somit bleibt die Regierung weiterhin im Amt.
Am 10. September wird Jazenjuk Vorsitzender der im März 2014 gegründeten Partei "Volksfront". Dieser Partei gehören auch Alexander Turtschinow und Innenminister Arsen Awakow an, die beide Ende August aus der "Vaterlandspartei" von Julia Timoschenko ausgetreten waren.

Geplante und durchgeführte NATO-Manöver in der Ukraine 2014: de.ria.ru, Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen

17. Juli 2014: Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs MH17

298 Passagiere und Besatzungsmitglieder waren an Bord der Boeing 777, die am 17. Juli von ihrem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine abgestürzt war. Von russischer wie von westlicher Seite wurden die Freiheitskämpfer (Verteidiger), bzw. prorussischen Separatisten (Bezeichnung durch den Westen) im Osten beschuldigt, das malaysische Flugzeug mit einer Boden-Luft-Rakete (Typ Buk) abgeschossen zu haben. Einige Fakten sprechen für diese Behauptung, andere dagegen. Separatisten und Ukrainer beschuldigen sich gegenseitig. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Flugzeugkatastrophe sogar mit den Terroranschlägen von 9/11 (siehe: 11. September 2001 - Terroranschlag in New York) und dem Lockerbie-Anschlag gleichgesetzt (logisch, basiert der Abschuss der MH17 auf den gleichen Lügen mit dem gleichen Ziel). Dabei wird der russische Präsident Putin vom Westen und von seinen ukrainischen "Freunden" aufs heftigste beschuldigt, in dem Vorfall verwickelt zu sein (die BUK-Raketen hätten nur mit russischer Hilfe bedient werden können) - die Hetzkampagnen westlicher Medien und Politiker sind an Boshaftigkeit nicht zu übertreffen. Laut anderer Meldungen hätte sich mindestens ein ukrainischer Jagdflieger zur gleichen Zeit auf ähnlicher Höhe, wie die MH-17 befunden (ca. 10.000 m). Die Separatisten am Boden hielten die MH-17 irrtümlicherweise ebenso für ein Kampfflugzeug. Von einem irrtümlichen Abschuss sprachen später auch US-Politiker und -Medien. Laut anderer Meldungen hätten ukrainische Kampfflugzeuge die MH-17 beschossen - möglicherweise galt der Angriff dem russischen Präsidenten Putin, der sich angeblich zur gleichen Zeit bei seinem Flug von Brasilien (Fußball-WM) nach Moskau über dem Gebiet der Ostukraine befand (dass es Pläne gibt, Putin aus dem Weg zu räumen, ist ein offenes Geheimnis - siehe hierzu: www.americanthinker.com, Herbert E. Meyer in "How to Solve the Putin Problem", 4. August 2014). Die aktuelle Untersuchung der Wrackteile der MH-17-Maschine deuten darauf hin, dass das Flugzeug abgeschossen wurde. Weiteres soll die Untersuchung der Blackbox erbringen.

2. September 2014: MH17 wurde von ukrainischem Militär abgeschossen
Siehe: MH17 wurde von einem ukrainischen Kampfflugzeug mit Luft-Luft-Rakete beschossen - ein ukrainischer Kampfjet gab den "Rest"! eu-austritt.blogspot.com, 2. September 2014

April 2015: Aktuelle Untersuchungen deuten darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin das eigentliche Ziel war. Urheber des Anschlags war möglicherweise der »[...] ukrainische Oligarch und Betreiber einer Privatarmee, Igor Kolomoiski[...]«. Zitat siehe: ASR, 9. April 2015.

8. März 2014: Absturz der MH370 - bis heute keine Spur vom abgestürzten Flugzeug
»[...] Am 8. März war Flug MH370 nach dem Start in Kuala Lumpur in Richtung Peking von den Radarschirmen verschwunden. An Bord der Boeing 777 waren 239 Menschen. Über ihr Schicksal und darüber, was an Bord der Maschine passierte, herrscht völlige Ungewissheit. Trotz intensiver Suche wurde bislang keine Spur der Unglücksmaschine entdeckt. Bei der jetzt abgestürzten Maschine handelt es sich um denselben Flugzeugtyp.[...]«
Zitat: www.spiegel.de, Möglicher Abschuss: Malaysische Passagiermaschine über Ukraine abgestürzt, 17.07.2014

Juli 2014: Beschuss von russischem Staatsgebiet

Das russische Außenministerium hat vor weiteren Provokationen durch das ukrainische Militär gewarnt. Sollte dies nicht aufhören, sähe sich Russland gezwungen, Gegenmaßnahmen zum Schutz seiner Bevölkerung zu ergreifen. Zuletzt wurde ein Fahrzeug mit russischen Grenzschützern in der Region Kuibyschewsk im Gebiet Rostow von eingefallenen ukrainischen Soldaten beschossen. Dabei sei aber niemand verletzt worden. Am 13. Juli wurde dann allerdings ein Mensch auf russischer Seite durch ein von der ukrainischen Armee abgefeuertes Geschoss getötet. Russland wird massiv von ukrainischer Seite provoziert. Sollte es zu einem militärischen Vorgehen Russlands kommen, könne sich schnell ein größerer Konflikt entwickeln.


12. Juli 2014. Inzwischen befindet sich die ukrainische Armee auf dem Weg nach Donezk. Bei den Kämpfen habe es angeblich Hunderte Tote in Dserschinsk und nahe Perewalsk, nördlich von Donezk, gegeben. Wie die Kiewer Seite berichtet, seien rund 1000 Unabhängigkeitskämpfer bei den jüngsten Kämpfen getötet worden, was von ihnen bestritten wurde: So viele "Verteidiger" habe es in den genannten Regionen nie gegeben.
Angeblich wären ca. 500.000 Menschen aus den umkämpften Regionen an die russische Grenze geflüchtet, um in Russland Asyl zu erhalten. Die russischen Behörden seien mit diesem Ansturm von Flüchtlingen überfordert.

Fälschung von Zahlen
Die offiziellen Zahlen der angeblich getöteten "Sparatisten" werde immer wieder nach "oben" gefälscht. Z.B. habe die ukrainische Militärführung im TV berichtet, sie hätte mit einem neuen Raketensystem in einer Stadt über 100 "Separatisten" auf einen Schlag getötet. Doch dieses neue System hatte die Ukrainische Armee gar nicht mehr, es wurde von den "Verteidigern" (so sprechen die Ostukrainer!) erobert, wobei die Besatzung des Systems (16 Soldaten) getötet wurde. Wie Leute vor Ort berichten, sei die Lage in der offiziellen ukrainischen Armee außerdem sehr desolat: z.B. täglich viele Überläufer, kaum genügend Waffen, das Essen wird von der fliehenden Bevölkerung zwangsweise requiriert, da es keine richtige Armeeversorgung gibt usw. Immer öfter wird auch berichtet, dass eine wachsende Zahl Uniformierter (in ukrainischer Uniform ohne Rangabzeichen) in amerikanischem Englisch Befehle an Offiziere der Ukrainischen Armee direkt oder über spezielle Armee-Handfunkgeräte geben, um die Angriffe gegen die "Verteidiger" der Ostukraine zu koordinieren.

Fracking in der Ukraine - die Firma Shell und die Verwicklung der US-Familie Biden
Die in Zypern beheimatete Firma Burisma Holdings hat bekannt gegeben, dass Hunter Biden (Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden) in ihren Vorstand eingetreten sei und Leitungsaufgaben im Unternehmen übernehmen werde.
Burisma besitzt mehrere ukrainische Öl-und Gasunternehmen, darunter Esko Pivnich und Pari. Das Unternehmen hat auch Vermögenswerte in der Dnepr-Donetsk-Region, den Karpaten und im Asow-Kuvan Becken. Die Dneper-Donezk-Region wurde zur Hauptregion für "Fracking" in der Ukraine entwickelt. Zuvor hatte Shell Oil in einer vertraglich festgelegten "90/10"-Vereinbarung mit "Nadra Yuzivska LLC" (eine angebliche Front des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch) den Zuschlag für dieses Becken erhalten (Shell hat 2012 eine Fracking-Genehmigung zur Gewinnung von Schiefergas in einem Gebiet von fast 8.000 Quadratkilometern zwischen den Städten Charkow und Donezk erhalten). Siehe hierzu: therearenosunglasses.wordpress.com, Hunter Biden Fracking contract in crimea and dneper-donetsk-basin, 2014/05/14

Siehe auch:
klagemauer.tv, Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Krieg für Gas, 6. Juli 2014

Monsanto - Ukraine
Bereits 2013 hat Monsanto 130 Millionen US-$ in neue Saatgutpläne in der Ukraine investiert. Sollte Monsanto in der Ukraine Erfolg haben, dann werden Nahrungsmittel mit Gentech-Anteil (Genetisch manipulierte Organismen) durch die Hintertür die EU erreichen. Weil mit der Regierung in Kiew bereits Verträge zur Landnutzung im Westen und Osten der Ukraine abgeschlossen wurden, ist man bei Monsanto und anderen Saatgut- und Düngemittelkonzernen daran interessiert, dass der Osten der Ukraine sich nicht von Kiew abspaltet. Um dieses Ziel zu erreichen, ist den Konzernen offenbar jedes Mittel recht (siehe auch: preussische-allgemeine.de, "Landgrabber" greifen nach der Ukraine, 02.03.2015).
rt.com, Monsanto in Ukraine: IMF loan for Ukraine may give GMO giant backdoor into EU, 30.08.2014

Juni 2014: Militäroffensive gegen Slawjansk

Wie RIA NOVOSTI am 11. Juni berichtet, haben nach Beginn der ukrainischen Militäroffensive gegen die ostukrainische Stadt Slawjansk, rund 96 Prozent der Einwohner die Stadt verlassen - von den 117.000 seien nur noch höchstens 7.000 geblieben, hauptsächlich Senioren. Viele Flüchtlinge gehen nach Russland. Im Gebiet Rostow wurden 59 provisorische Flüchtlingslager für über 3.000 Flüchtlinge aufgeschlagen. Wie ASR (alles-schallundrauch.blogspot.de) am 12. Juni schreibt, hätten die Militärs aus Kiew nur Frauen und Kinder als Flüchtlinge passieren lassen, mit der Begründung, die Männer wären Terroristen und dürften die Stadt nicht verlassen.
In der Nacht zum 12. Juni hat das Kiewer Regime Phosphorbomben gegen Slawjansk eingesetzt. Und nun: kein Leben mehr in Slawjansk - kein Strom, kein Wasser, keine Lebensmittel - zurück bleibt eine Trümmerwüste.

Siehe:
alles-schallundrauch.blogspot.de, slawjansk-mit-phosphorbomben-angegriffen, 12.06.2014
klagemauer.tv, Amerikanische Kriegsverbrechen ion der Ukraine, 6. Juli 2014

Pjotr Poroschenko ist Präsident

Mit der erfolgreichen Wahl zum Präsidenten der Ukraine, hat Poroschenko die Jagd auf pro-russische Separatisten zum Programm gemacht und gleichzeitig erklärt, dass die Krim ukrainisches Territorium sei und zurückgeholt werde. Die militärische Vorgehensweise gegen die Separatisten nahm sogleich an Entschlossenheit zu. Poroschenko spricht von "Kriegszustand" im Osten des Landes und nimmt in Absprache mit seinen US-Kollegen zur Erreichung seiner Ziele 2000 Tote in Kauf. Die "Separatistenführer" (für den Westen sind die Verteidiger ihrer Werte und Interessen Terroristen, weil sie sich nicht vom Westen beherrschen lassen wollen) sollen festgenommen werden. Zahlreiche Tote sind inzwischen zu beklagen. Russland hält sich auffällig zurück.

Am 25. Mai wird ein Präsident gewählt

Die ohnehin illegale Übergangsregierung, die mit ihren faschistischen Banden brutal gegen pro-russische Separatisten vorgeht, will nun einen Präsidenten wählen lassen - vom ganzen Volk der Ukraine, versteht sich. Dass die Regierungsgegner diese Wahlen boykottieren werden, dürfte ihnen nicht zu verdenken sein. Übergangspräsident Turtschinow ist derweil zuversichtlich, dass die Wahl ein Erfolg werde. Von 30 Millionen Wahlberechtigten würden nur bis zu 3 Millionen ihre Stimme nicht abgeben können. Zur Wahl stehen 21 Kandidaten. Die meisten Chancen auf das Präsidentenamt werden dem Milliardär Pjotr Poroschenko (von Klitschko unterstützt) eingeräumt. Julia Timoschenko werde hingegen nur schwach abschneiden.
Deutschlands Außenminister Steinmeier warnte unterdessen Russland, die Wahlen nicht zu behindern. Russlands Präsident Putin sagte bereits, dass es schwierig sei, Beziehungen zu einer Führung aufzunehmen, während im Osten des Landes gekämpft werde. Dennoch wolle man die Wahlen respektieren, aber anerkennen könne man ein Wahlergebnis kaum.

11. Mai 2014: Bis zu 96 Prozent der Stimmberechtigten stimmten für die Unabhängigkeit

Die Ergebnisse des Unabhängigkeitsreferendums belegen, dass nahezu alle Bürger in den mehrheitlich Russisch sprechenden Regionen der Ostukraine, Donezk und Luhansk, die illegale Regierung in Kiew nicht anerkennen und für die Unabhängigkeit von Kiew sind. Von den Verteidigern der Unabhängigkeit wurde bereits angekündigt, dass man sich nicht an der Präsidentenwahl am 25. Mai beteiligen werde. Der ukrainische Übergangspräsident in Kiew, Turtschinow, erkennt die Ergebnisse des Referendums nicht an. Stattdessen werde der "Anti-Terror-Einsatz" gegen die Separatisten fortgesetzt. In den vergangenen Wochen kam es zu heftigen militärischen Kämpfen, bei denen zahlreiche Tote und Verletzte gemeldet wurden. Dabei gehen die regierungsnahen rechten Milizen (Kämpfer des "Rechten Sektors") besonders brutal gegen sogenannte pro-russische Separatisten vor, wie z.B. Anfang Mai in der südukrainischen Stadt Odessa, wo bei einem Brand in einem Gewerkschaftshaus - angeblich verursacht durch schwere Straßenschlachten - mehr als 30 Menschen ums Leben kamen. Tatsächlich sollen Mitglieder der faschistischen Miliz Brennstoffladungen im Haus angebracht und zur Entzündung gebracht haben, Separatisten mit Brennstoffpflastern beklebt, angezündet und auf die Straße bzw. aus dem Fenster gejagt haben (von einem Augenzeugen berichtet). Bedenkt: Solche Leute werden vom Westen unterstützt! Die ukrainischen Oligarchen legen sich Privatarmeen zu. Die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko rief eine Widerstandsbewegung ins Leben, die sich aus ehemaligen Militärs und Veteranen von Spezialeinheiten zusammensetzt. Auch Igor Kolomoiski, einer der drei reichsten Menschen im Land, Großunternehmer und Gouverneur in Dnepropetrowsk, will sich eine eigene Spezialeinheit zulegen - Kolomoiski soll auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzen. Abgesehen davon ist Kolomoiski bereits ein tatkräftiger Unterstützer des faschistischen "Rechten Sektors": urs1798.wordpress.com, Faschisten verübten weiteren Brandanschlag. Brandanschlag in Oleg Tsarevs Haus geworfen. 23.05.2014

April 2014: Demonstrationen gegen die Kriegs- und Anti-Russlandpropaganda westlicher Staaten und Medienorgane finden jeden Montag in Berlin, Hamburg und anderen deutschen Städten statt. Von bekannten links-liberalen Personen werden nun die Teilnehmer an solchen Demonstrationen als neue Nazis, Faschisten und Antisemiten bezeichnet. Tatsächlich haben sich inzwischen auch rechte Gruppen dem Thema angenommen und nutzen Inhalte der Anti-Kriegs-Demos für eigene Zwecke. Die Organisatoren der Anti-Kriegs-Demos lehnen ihrerseits eine Kategorisierung in "rechts" oder "links" ab - sie wollen völlig offen sein - und zwar für alle Menschen. Es geht darum, auch den Schleier der systemimmanenten Propaganda zu lüften, um zu erkennen, dass die Bevölkerung seit vielen Jahren mittels Geheimdienste und Massenmedien in verschiedene Lager gespalten wird, um die Interessen der Wirtschafts-Finanz-Polit-Militär-Elite durchzusetzen. Und hier geht es immer um Profit und Geopolitik. Und wenn man bedenkt, dass die deutsche rechte Szene sehr wahrscheinlich mit Unterstützung westlicher Geheimdienste gesteuert wird, dann wundert es einen auch nicht, wenn rechte Kräfte sehr schnell dort sind, wo Meinungen abseits des Mainstreams in die Öffentlichkeit gelangen. So ist auch leicht zu verstehen, dass eine NPD nicht verboten wird - denn mit ihrer Hilfe kann Meinungsbildung manipuliert werden und die freie Meinungsäußerung auf ein bestimmtes Meinungsmuster begrenzt werden ("political correctness"). Nicht wenige Stimmen sagen, dass die Gründung der NPD nur Dank Fürsprache und Organisation des britischen Geheimdienstes CI6 möglich war. Auch "Adolf Hitler" soll ein britisches Projekt gewesen sein (vgl. auch Greg Hallett, Hitler was a british agent).

Siehe auch:
www.gegenfrage.com, Montagsdemos
rainers.myblog.de, Linksfaschismus und neue Nazis - Jutta Ditfurth und ihr Antisemitismusvorwurf

Nicht wenige Russen halten die Briten schlechthin für die eigentlichen Weltterroristen, verantwortlich für die Ermordung der Zarenfamilie 1918, die Machtergreifung Lenins und das Projekt "Adolf Hitler". Sinn und Zweck ist es, Russland derart zu schwächen, um sich das Land und die enormen Bodenschätze anzueignen. Die Ukraine-Krise im Jahr 2014 ist, wenn man so will, die Fortsetzung des Krieges gegen Russland. Schon Otto von Bismarck hat gesagt, dass man Russlands Macht nur brechen könne, wenn man es von Kleinrussland, i.e. die Ukraine, trenne. Und 100 Jahre später hat Zbigniew Brzezinski (Berater unter J. Carter und Obama) die gleiche Idee in seinem Buch "The Grand Chessboard" formuliert.

April 2014: Teile der Ost-Ukraine wollen Anschluss an Russland

Anfang April: In den russischen Medien wurde die Tatsache verbreitet, dass Kiew im ersten Schritt eine 200 -Mann-starke bewaffnete "Spezialeinheit" von Rechtsradikalen in die Ostukraine entsandt hatte, um aufkeimende pro-russische Demonstrationen aufzuhalten, insbesondere deren "Führer" zu isolieren.
Kiew greift zu solchen Gruppen, oder wird auch im zweiten Schritt - wie angekündigt - sog Antiterror-Einheiten schicken, weil die ukrainische Polizei vor Ort mehrheitlich nicht bereit war, gegen die Demonstranten vorzugehen und hunderte ukrainische Polizisten (in der Überzahl russischer Abstammung) bereits zu den Demonstranten übergewechselt sind und dieser Prozess anhält. Die "Antiterror-Einheiten" sind nicht nur ukrainischen Ursprungs - mit dabei sind auch Kämpfer der privaten US-Militärfirma Greystone (Nachfolgeorganisation von Blackwater), die vor keiner Schandtat zurückschrecken. Die etwa 150 US-amerikanischen Spezialisten seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit "Sokol" gekleidet worden (siehe: de.ria.ru, 11.04.2014) und sollen nun helfen, mit aller Gewalt die pro-russischen Aktivitäten niederzuschlagen. Hierzu gehört auch die Verhaftung von Anhängern des rechtswidrig abgesetzten Präsidenten Janukowitsch (Stiftung Wissenschaft und Politik). Bekannterweise, wie weiter unten zu lesen, wird der antirusssische Putsch in der Ukraine von Anfang an vom Ausland (z.B. USA, Deutschland) finanziert.

Immer mehr Bürger in der Ost-Ukraine fordern die Unabhängigkeit vom, wie sie meinen, nationalistischen Kiew, das die Russen unterdrücken will. Etwa 50 Prozent der Bürger im Osten der Ukraine sind Russen.
Bereits am 7. April haben Bürger von Donetsk (1924 bis 1961 zu Ehren Stalins "Stalino") ihre Unabhängigkeit von der Putsch-Regierung in Kiew erklärt. Nun haben auch die Bürger von Charkow ihre Unabhängigkeit und ihren Anschluss an Russland gefordert - die Besetzung der Gouverneursverwaltung und des Fernsehturms wurde aber bereits am 8. April von den Anti-Terror-Spezialisten beendet. Auf das Gebäude der Lokalregierung in der Stadt Nikolajew wurden russische Fahnen gehisst. In Lugansk (Luhansk) sind pro-russische Separatisten in eine Zweigstelle des Inlandsgeheimdienstes SBU eingerückt.

Die USA entsenden ihren Zerstörer Truxtun mit Lenkflugkörpern an Bord ins Schwarze Meer. Die NATO verstärkt im Baltikum die Zahl ihrer F-15-Kampfflugzeuge auf zehn.

Erstaunlich, wie die Haltung bundesdeutscher liberaler Kräfte gegenüber den Bandera-Faschisten in der Ukraine ist. Da könnte man glatt meinen, das sind alles selbst verkappte Rechte, nur mit einem grünen oder andersfarbigen Mäntelchen bekleidet. Und dann gibt es noch den bekannten jüdischen Publizisten Henryk M. Broder, ein Typ, der seit Jahren gegen jede Form von Antisemitismus stark Stellung bezieht, jetzt, im Fall der Rechten in der Ukraine, aber schweigt er: de.wikipedia.org, Henryk_M._Broder.
Wer in Deutschland was zu sagen hat, haut oft ziemlichen Müll raus. Die einzigen Politiker, die mir von allen noch zusagen, sind Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht von den "LINKEN". Siehe S. Wagenknecht zu den Grünen: www.sueddeutsche.de, streit-zwischen-linken-und-gruenen-krim-krise-spaltet-die-opposition.

Die Unterstützer der Putsch-Regierung

Auf der Homepage der Arseniy Yatsenyuk Foundation (Yatsenyuk ist Regierungschef der Übergangsregierung), "Open Ukraine", wird aufgelistet, wer zu den Partnern dieser Stiftung zählt: u.a. Chatham House, NATO Information and Documentation Centre, State Departement der VSA, National Endowment for Democracy... mindestens eine dieser Organisationen ist überall dort anzutreffen, wo es Pro-Demokratie-Bewegungen gibt, die nach der alten Otpor-Methode arbeiten.

21. März 2014: Krim gehört zur Russischen Föderation

Am 21. März wurde von Russlands Staatschef Putin das nun rechtskräftige verfassungsändernde Gesetz zur Aufnahme der Republik Krim als Föderationssubjekte Republik Krim und Stadt föderalen Ranges Sewastopol in die Russische Föderation unterzeichnet.
Siehe auch: Interview mit Scholl-Latour über die Krim-Krise

18. März: Zensur in Deutschland: nicht-konforme Meinungen werden abgelehnt

 rainer.myblog.de: Krimkrise - Verheugen zu den Faschisten in der Ukraine und die Rolle Deutschlands, mit Video zu: So denken Zuschauer wirklich über die ARD.

17. März 2014: 96,6 Prozent der Bürger auf der Krim stimmten für den Beitritt zur Russischen Föderation

Wie erwartet, stimmten fast alle wahlberechtigten Bürger auf der Krim für den Beitritt zur Russischen Föderation. Dennoch löste das Ergebnis in der westlichen Welt heftige Reaktionen aus: Die EU-Außenbeauftragte Ashton erklärte das Referendum für illegal... Der US-Präsident Obama droht Putin und verlangt den Rückzug des russischen Militärs von der Krim... Das illegale, vom Westen legitimierte Parlament in Kiev billigte nun die Teilmobilmachung... Der Westen denkt laut über Sanktionen gegenüber Russland, bzw. russische Personen, nach... Rechte Extremisten wollen Pipelines, die von Russland nach Europa führen, in die Luft sprengen (so der Anführer der Ultranationalisten, Dmitry Yarosh) - und diese faschistischen Kräfte werden vom Westen, auch von Deutschland, unterstützt...

11. März 2014: Krim-Parlament erklärt die Krim für unabhängig

Das prorussische Parlament der Krim hat die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine erklärt. Das ist die juristische Vorraussetzung für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Am 16. März wird über den zukünftigen politischen Status der Krim dann per Volksreferendum endgültig entschieden. Unterdessen wurde der Luftraum über der Krim gesperrt (Ausnahme Flüge aus Moskau), zeitweise wurde das TV abgeschaltet (wegen zahlreicher Falschmeldungen ukrainischer Sender).
Die im Hafen von Sewastopol stationierte ukrainische Marine-Flotte wird beschlagnahmt. »[...] Außerdem würden auch Kraftwerke und der Energieversorger Tschernomorneftegas beschlagnahmt, kündigte Aksjonow an. "Es gibt eine ganze Liste von derzeit ukrainischen Objekten", sagte er. Privateigentum sei nicht betroffen. Ukrainische Soldaten, die nicht die Seite wechseln wollten, müssten die Halbinsel verlassen.[...]«
Dass die Übergangsregierung in Kiew, die USA und ihre Verbündeten den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig halten und Gegenmaßnahmen planen, dürfte niemanden wundern, wenn man die Ziele der anti-russischen Putschisten vor Augen hat (die Abspaltung des Kosovo von Serbien entsprach hingegen dem Völkerrecht - und auf dieses Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 2010 beruft sich das Krim-Parlament). Angeblich seien bereits US-amerikanische Söldner in der Ukraine aktiv, AWACS-Flugzeuge der NATO sollen in Rumänien und Polen stationiert werden. Sanktionen gegen Russland werden angekündigt. Unterdessen haben die USA ein Marinemanöver vor der Krim gestartet (mit Bulgarien und Rumänien). Die Spitzenpolitikerin der rechtspopulistischen US-"Tea Party", Sarah Palin, fordert den Einsatz der Atombombe gegen Russland (siehe: news.com.au, Sarah Palin’s advice to Barack Obama: ‘Stop Putin with nukes’ ).

Zitat: tagesschau.de, Krim-Parlament erklärt Unabhängigkeit, 11.03.2014

barth-engelbart.de, Hintergrundinformationen zu den Leuten der aktuellen ukrainischen Übergangsregierung
investmentwatchblog.com, Trend researcher Gerald Celente: crisis - false flag - snipers - media lies - hot war
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, EU kann mit Sieg über Ukraine Weltmacht werden, 05.03.2014

Siehe auch: rainers.myblog.de, Krimkrise - Hintergründe

1. März 2014: Russland interveniert - Krieg?

Nachdem Russlands Präsident Putin von der Duma die Vollmacht erhielt, militärisch russische Interessen zu verteidigen, landen am 1. März zunächst 2000 Soldaten auf der Krim. Für weitere militärische Operationen auf dem ukrainischen Festland stehen weitere dreizehntausend Soldaten bereit. Die neue ukrainische Regierung warnt Russland und ruft die NATO um Hilfe. Die westlichen Main-Stream-Medien haben unterdessen ihre Kriegspropaganda-Maschine angeworfen und praktizieren mit altbekannten Methoden ihr Bashing gegen Russlands Präsidenten Putin.

Siehe:  Russland
rainers.myblog.de, Pädophile international, Krieg in der Ukraine

27. Feburar 2014: Das Regierungsbündnis "Europäische Wahl" wurde beschlossen. Zur Koalition gehören die Parteien Vaterland (Julia Timoschenko), Udar (Vitali Klitschko) und die rechte Partei Swoboda (Oleg Tjagnibok). Der neue Übergangspremierminister, Arsenij Jazenjuk (zuletzt Fraktionsvorsitzender von Vaterland), hat vor dem Parlament gesagt, dass die Ukraine ein Teil der EU werden wird.

Siehe auch: rainers.myblog.de, Geplante und durchgeführte Staatsstreiche

22. Februar: Das Ende des Janukowitisch-Systems - Julia Timoschenko frei

Nach wochenlangen Protesten gegen die Janukowitsch-Regierung, konnten sich die oppositionellen Kräfte schließlich durchsetzen, den Präsidenten absetzen und die Macht übernehmen. Die frühere Staatspräsidentin, Julia Timoschenko, wurde in einem Eilverfahren aus der Haft entlassen. Sie plant, im Mai für das Präsidentenamt zu kandidieren. Aktuell ist ihr Vertrauter Alexander Turtschinow Übergangspräsident. Janukowitsch, der am 22. Februar vom Parlament gestürzt wurde, hatte sich zunächst in den Osten des Landes abgesetzt hat und erhielt schließlich Schutz auf russischem Gebiet. Gegen ihn soll Anklage wegen Massenmordes erhoben werden. Seine Villa wurde inzwischen zum Staatseigentum erklärt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bereits am Sonntag, 23. Februar, besuchten Tausende das prunkvolle Anwesen von Janukowisch.
Das Land, am Rande der Zahlungsunfähigkeit, benötigt nun dringend Finanzhilfen - von zunächst 35 Mrd. US-$ ist die Rede. Weltbank, EZB und IWF stehen bereit und wollen zu bestimmten Bedingungen Geld bereit stellen. Vitali Klitschko hat (angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation) die USA und EU öffentlichkeitswirksam um Hilfe ersucht, was nicht überrascht - wurde er doch von diesem Block im Kampf gegen die Janukowisch-Regierung kräftig unterstützt (siehe "Pora" weiter unten). Gegen den Staatsstreich protestieren zehntausende Menschen in den vorwiegend von Russen bewohnten Gebieten im Südosten. Der russische Präsident Putin prüft unterdessen die Einsatzbereitschaft seines Militärs. Die USA und ihre Verbündeten warnen Russland vor einer militärischen Intervention in der Ukraine.
Der Bilderberg-/YES-Plan zum Regierungssturz ist aufgegangen. So rückt das NWO-Ziel zur Errichtung einer Weltregierung immer näher (siehe auch:  Neue Weltordnung).

27. Januar 2014: Ministerpräsident Nikolai Asarow ist zurückgetreten

Mehrere Gesetze, die das Demonstrationsrecht einschränkten, wurden von der Regierung zurückgenommen. Dann trat Asarow von seinem Amt zurück, was entsprechend der ukrainischen Verfassung (Artikel 115) den Rücktritt der gesamten Regierung nach sich zieht. Präsident Janukowitsch hat daraufhin den Oppositionspolitikern Arsenji Jazenjuk und Witali Klitschko die Posten des Ministerpräsidenten und des Vize-Ministerpräsidenten angeboten, was diese natürlich abgelehnt haben. Einen eigenen Rücktritt lehnt Janukowitsch bislang ab. Die Regierungsgegner fordern weiterhin den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen. Gehofft wird nun, dass Janukowitsch nicht den Ausnahmezustand ausruft. Befürchtungen, dass Russland dann eigenes Militär gegen die europafreundlichen Demonstranten einsetzt, wurden bereits laut.

20. Januar 2014: Eskalation - der rechte Mob führt die Proteste gewaltsam fort

Die Proteste gegen die Janukowitsch-Regierung werden von den rechten Kräften um Oleh Tiahnybok gewaltsam fortgesetzt. Im Januar eskaliert die Gewalt. Vitali Klitschko (UDAR) gerät zwischen die Fronten und wird von rechten Protestlern angegriffen. Die Gewaltspirale droht sich zu verfestigen, sodass einige Beobachter bereits von einem drohenden Bürgerkrieg sprechen.

17. Dezember 2013: Russland und Ukraine einigen sich auf "Hilfspaket"

Die massiven pro-europäischen Proteste gegen die Regierung von Janukowitsch sind im Wesentlichen ein NATO-Projekt. Dabei geht es nicht so sehr um die Ukraine, sondern vielmehr um Russland zu schwächen. Russland ohne die Ukraine wäre nicht mehr zu verteidigen, so einige Stimmen. Eine solche Situation ist für Russland nicht hinnehmbar. Russlands Präsident Putin traf sich dann auch mit Janukowitsch. Beide einigten sich am 17. Dezember auf ein umfangreiches Hilfspaket für die fast bankrotte Ukraine: Gas kostet in Zukunft ein Drittel weniger (statt 430 US-$ nur noch 268,50 US-$ für 1000 m³), dazu gibt es 15 Milliarden Dollar (10,9 Milliarden Euro), die Russland in ukrainische Staatsanleihen investiert.
Die Opposition wertet dieses Abkommen als Ausverkauf der Ukraine an Russland und hat weitere Proteste angekündigt.

10. Dezember 2013: Sicherheitskräfte lösen Proteste gewaltsam auf.
»[...] Nach fast dreiwöchigen Protesten in Kiew greift die ukrainische Staatsmacht nun durch. Sicherheitskräfte vertrieben prowestliche Demonstranten aus dem seit Tagen belagerten Regierungsviertel. Hunderte Mitglieder der Spezialeinheit "Berkut" (Steinadler) räumten Barrikaden aus Mülltonnen und Stacheldraht.[...]«
Zitat: www.handelsblatt.com, 10.12.2013

November 2013: Die Opposition protestiert für eine Anbindung an die EU und gegen die Regierung.
Am 24. November zogen rund 50.000 Menschen durch Kiew, vom Schewtschenko-Park über den Kreschtschatik zum Europaplatz, um für ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu demonstrieren. Unter den Demonstranten waren Junge Familien mit Kindern, Arbeiter, Intellektuelle und Studenten. Die Opposition hat Zelte auf dem Europaplatz aufgestellt. Von einem Anschluss an die EU versprechen sich insbesondere die jungen Leute, allen voran Studenten und junge Akademiker, Arbeitsplätze und bessere Verdienstmöglichkeiten. In der Ukraine sind die beruflichen Perspektiven derzeit gleich Null.

Die rechtspopulistische Partei Swoboda gehört zu den tragenden Kräften der Proteste

»[...] Eine Partnerorganisation der NPD gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Dies bestätigen Berichte aus Kiew und Lwiw. Demnach werden die gegenwärtigen Proteste, mit denen die ukrainische Opposition die Regierung des Landes zwingen will, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, von der Partei Swoboda mitorganisiert. In deutschen Medien wird Swoboda derzeit meist als "rechtspopulistisch" etikettiert. Tatsächlich hat Parteiführer Oleh Tiahnybok einst als Ziel seiner Partei angegeben, man wolle die Ukraine von einer "Moskau-jüdischen Mafia" befreien, um sie nach Europa zu führen - ein Beispiel für den krassen Antisemitismus der Organisation. Über enge Beziehungen nach Deutschland verfügen auch die anderen Parteien, die die aktuellen Pro-EU-Demonstrationen tragen. So kooperiert die Partei Batkiwschtschina der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko mit der CDU. Die Partei UDAR des Profi-Boxers Vitali Klitschko ist nach Auskunft eines CDU-Politikers im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) gegründet worden. Batkiwschtschina und UDAR arbeiten seit letztem Jahr eng mit der Antisemiten-Partei Swoboda zusammen - in einer Art Bündnis für die Anbindung der Ukraine an die EU.[...]«
Zitat: www.german-foreign-policy.com, Protestbündnis für Europa, 26.11.2013

Im Zusammenhang mit dem Überfall auf die investigative Journalistin Tetjana Schornowol (die laut UDAR von Seiten der Regierung verprügelt worden sei), gibt es Hinweise auf mögliche Verbindungen der Klitschko-Brüder zur ukrainischen Mafia (Borovik, Viktor Rybalko) und der Gambino-Familie in den USA (für Geschäfte mit der Gambino-Familie ist Pawlo Lasarenko bekannt, der Julia Tymoschenko zur Politikerin gemacht haben soll): elynitthria.net, Flecken auf der weißen Weste des Polit-Boxers, 28.12.2013

"Otpor" (serbisch: Widerstand), das ukrainische Pendant heißt "Pora!". Otpor war eine serbische Organisation, die im Jahr 2000 auch Partei wurde, »[...] die bei politischen Umwälzungen in Osteuropa und der Kaukasusregion (Ukraine,  Georgien) aktive Unterstützung von Oppositionsparteien und -gruppen leistete.[...]« Die ägyptische "Jugendbewegung des 6. April" ließ sich von Otpor zu den politischen Umwälzungen in  Ägypten ab 2011 inspirieren. Zahlreiche Widerstandsorganisationen, natürlich mit unterschiedlichen Namen, haben sich seit 2000 aus Otpor heraus entwickelt. Ihr Symbol ist die geballte Faust. Finanziert werden ihre Aktivitäten teilweise oder ganz durch westliche Organisationen staatlichen und privaten Charakters. Bedeutende Finanziers sind u.a. das "National Endowment for Democracy" (US-Außenministerium), "Freedom House" (finanziert von der US-Regierung sowie vom "Demokratieförderfonds der Vereinten Nationen" und "Open Society Foundations" von George Soros - die "Open Society Institute International Renaissance Foundation" unterstützt insbesondere Pro-Demokratie-Bewegungen in  Russland und den früheren Sowjetrepubliken). Die Methode von Otpor und ihren Zweiggruppen ist überall gleich. Nach Gründung einer Gruppe in einem Staat, werden spektakuläre Aktionen veranstaltet, die in den westlichen Medien ausgestrahlt werden. Symbole mit Wiedererkennungswert werden verwendet, wie z.B. Rosen oder die Farbe Orange etc. Nach Wahlen wird sofort von Wahlmanipulation gesprochen, womit eine verstärkte Aufmerksamkeit in westlichen Medien erreicht wird. Dann folgen friedliche Proteste, die im Verlauf eskalieren können, bis man im günstigsten Fall Neuwahlen und den Sieg ihrer Gruppierung erreicht hat. Genauso läuft es gerade in der Ukraine ab. Pora! (es ist Zeit) wurde 2003 gegründet und hatte erheblichen Anteil an der "orangefarbenen Revolution" 2004. Pora (hauptsächlich finanziert von der US-Organisation "Freedom House") unterstützt z.B. Wladimir Klitschko und die "Partei Reform und Ordnung". Auch Vitali Klitschko ist aktiver Pro-Demokrat. Seit 2010 ist er Vorsitzender der UDAR (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen).
Zitat: de.wikipedia.org, Otpor

November 2013: Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU und der Fall Tymoschenko.
Im November sollte das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und EU unterzeichnet werden. Als Voraussetzung für das Abkommen soll die Ukraine Julija Tymoschenko aus der Haft entlassen und nach Deutschland zur weiteren Behandlung ihrer Bandscheibenprobleme ausreisen lassen. Das Parlament hat eine Freilassung von Tymoschenko jedoch abgelehnt. Zeitnah verschärften sich die Probleme mit Russland durch die aktuelle Energie- bzw. Gaslieferungsthematik. Russland lehnt eine engere Anbindung der Ukraine an die EU ab und wertet solch ein Vorgehen als Verrat gegen Russland. Die ukrainische Opposition ist jedoch für eine Anbindung an die EU. Und dieses Assoziierungsabkommen ist dann auch die Grundlage für spätere EU-Beitrittsverhandlungen. Neben politischen Bedingungen (u.a. Wahlrecht- und Justizreform), die erfüllt werden müssen, sieht das Abkommen auch einen Freihandelsvertrag vor.

Sommer 2011: Julija Tymoschenko zu sieben Jahren Haft verurteilt
Ab Sommer 2011 musste sich Julija Tymoschenko vor Gericht verantworten. Ihr wurde Amtsmissbrauch während ihrer Zeit als Premierministerin vorgeworfen. Das Gasabkommen zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2009 soll sie zu nachteiligen Bedingungen für die Ukraine abgeschlossen und so ihrem Land einen großen Schaden zugefügt haben.
Am 11. Oktober wurde Julija Tymoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Urteil sorgt weltweit für Kritik. Russland bezeichnet es als russlandfeindlich.

Januar 2010: Wiktor Janukowytsch ist neuer Präsident der Ukraine
Nach den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 erhielt der eher russlandfreundliche Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch (Partei "Unsere Ukraine") etwas mehr als 35% der Wählerstimmen. Bei der Stichwahl im Februar konnte sich Janukowytsch gegen seine Mitstreiterin Julija Tymoschenko durchsetzen und wurde am 25. Februar als neuer Präsident der Ukraine vereidigt. Julija Tymoschenko erhielt bei den Wahlen nur etwa 25 Prozent der Wählerstimmen. Sie war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Premierministerin der Ukraine. Als Folge ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gab sie ihr Amt als Premierministerin ab.

Literatur

www-Links

 Neue Weltordnung

 Russland