Willkommen im Königreich Belgien

[Belgien] [Der Staat] [Flamen und Wallonen] [Brüssel - Multikulti] [Staatsverschuldung 2011] [Proteste]
[www-Links] [Literatur]

Belgien liegt - wie auch die Niederlande und Luxemburg (die Benelux-Staaten) - im Herzen der Europäischen Union. Mitten durch dieses Zentrum jedoch verläuft eine Trennungslinie - die markanteste Sprachgrenze Europas. Sprache und Kultur des einen Landesteils wurden von germanischen Stämmen beeinflusst, die sich im 5. Jahrhundert in Europa ausbreiteten, die Muttersprache der Bevölkerung im anderen Teil ist Französisch, eine der sogenannten romanischen Sprachen, die vom Lateinischen abstammen. Diese Sprachgrenze ist bereits seit langem eine Quelle grundlegender Differenzen.
Belgien gehört zu den kleinsten europäischen Staaten, ist aber gleichzeitig eines der wohlhabendsten und dichtestbesiedelten Länder.

Zwischen mächtigen Nachbarstaaten gelegen, entwickelte sich Belgien - durch seine geographische Lage begünstigt - seit dem Mittelalter zu einem bedeutenden Industrie - und Handelszentrum. Diese zentrale Lage brachte es jedoch auch mit sich, dass das Land, insbesondere im 20. Jahrhundert, zum Schlachtfeld verschiedener kriegführender Nationen wurde.

Das kleine Belgien weist die verschiedenartigsten Landschaftsformen auf - von den Dünen und Stränden der Küstenregion im Norden über fruchtbares Hügelland in der Mitte bis zu den waldbedeckten Bergen der Ardennen. Der fruchtbare Boden ermöglicht eine intensive landwirtschaftliche Nutzung, während die Entwicklung neuer Industrien im Norden den Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie im französischsprachigen Süden aufzufangen vermag.
Mit zahlreichen Wasserstraßen und einem ausgezeichneten Verkehrsnetz ist Belgien für Touristen ein angenehmes und bequemes Reiseland. Ein beliebtes Reiseziel ist seit über 30 Jahren das zur Weltausstellung von 1958 in Brüssel errichtete Atomium.
Wer Belgien nur als Transitstrecke kennt, wird dem Land, das seit den Zeiten der Merowinger als europäisches Kulturzentrum galt, nicht gerecht. Denn aufgrund seiner ereignisreichen Geschichte kann sich Belgien eines reichen künstlerischen und architektonischen Erbes rühmen. Die Städte wirken zum Teil wie herrliche Museen - mit Kirchen und Galerien voll erlesener Kunstschätze.
Auch in der neueren Geschichte sind von belgischem Boden wichtige Impulse für die Entwicklung der modernen Kunst ausgegangen. So zählen die frühen Arbeiten James Ensors zu den bedeutendsten Vorläufern des Expressionismus, und René Magritte gehört zweifelsohne zu den berühmtesten Surrealisten. Georges Simenon erlangte mit seinen berühmten Maigret-Romanen, die inzwischen in über 55 Sprachen übersetzt worden sind, einen der erstaunlichsten Erfolge der Literaturgeschichte. Als Architekt und Kunstdesigner um die Wende zum 20. Jahrhundert noch dem Jugendstil zugewandt, beeinflusste Henry van de Velde in den folgenden Jahrzehnten maßgeblich die Ideen des Bauhauses.

Der Staat

Bis zu seiner Unabhängigkeit 1831 mussten das Land und seine Bewohner vielen fremden Herrschern dienen. 1830 leitete der Aufstand gegen die absolutistische Herrschaft der Holländer die Unabhängigkeit Belgiens ein. Ein Nationalkongress erließ 1831 eine parlamentarisch-liberale Verfassung und wählte Leopold I. von Sachsen-Coburg zum belgischen König. Der Monarch - seit 1993 Albert II. - nimmt vor allem repräsentative und beratende Aufgaben wahr, ohne aktiv in die Regierungsgeschäfte einzugreifen. Rein verfassungsmäßig kann in der parlamentarischen Monarchie Belgiens kein Minister ohne Zustimmung des Monarchen irgendwelche Initiativen ergreifen, andererseits kann aber der König ohne Unterstützung des Parlaments keine politischen Entscheidungen treffen. Die Zusammenarbeit zwischen König und Regierung läuft schon seit Jahrzehnten reibungslos und vertrauensvoll ab.

Die Staatsform
Bestimmendes Merkmal der belgischen Politik ist der Dauerkonflikt zwischen Flamen und Wallonen. Er zieht sich wie ein roter Faden durch das politische, gesellschaftliche und kulturelle Leben des Landes. Die beiden Völker haben eigene Parteien, eigene Schulen und eine eigene Kultur. Um diesen Status auch verfassungsrechtlich abzusichern, beschloss das belgische Parlament im Juni 1988 in einer Verfassungsänderung die Umwandlung des Zentralstaates in einen Bundeststaat mit relativ autonomen Regionen.

In einem zeitlich geregelten Stufenplan wurden drei Regionen - Flandern, Wallonien und Brüssel - weitreichende Kompetenzen zugestanden. Allein die Außen-, Sicherheits- und Währungspolitik verbleibt weiterhin bei der belgischen Zentralregierung. Die Entscheidungsgewalt über die anderen Politikfelder von der Bildungs- und Medienpolitik über die Finanz- und Wirtschaftspolitik bis hin zur Forschungspolitik und Energieversorgung ging auf die Gebietskörperschaften über. Zur Finanzierung der neuen Aufgaben wurde ein Verteilungsschlüssel erstellt, der den einzelnen Regionen einen großen Anteil aller Staatsgelder zur Verfügung stellt. Des weiteren wurde ein Finanzausgleich vorgesehen, wonach die Region mit dem geringsten Durchschnittseinkommen Sonderzahlungen seitens der Zentralregierung erhält. Der revidierte Verfassungstext trat am 17.2.1994 in Kraft.
Vielleicht wird dieses belgische Modell Beispielcharakter haben für ein zukünftiges Europa der Regionen, in dem die nationalen Regierungen immer mehr Kompetenzen abzutreten haben.

Flamen und Wallonen

Dem durch Belgien reisenden Touristen fällt auf, dass in Lüttich eine andere Sprache gesprochen wird als etwa im Seebad Knokke, dass selbst in den Stadtgebieten Brüssels verschieden gesprochen wird. Eine belgische Sprache gibt es nicht. Etwa ein Drittel der Bevölkerung stellen die Französisch sprechenden Wallonen im Süden des Landes, während die im Norden wohnenden, Niederländisch sprechenden Flamen über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Im Bereich der Ardennen gibt es außerdem eine deutschsprachige Minderheit (etwa 66.000), die seit 1984 eine eigene politische Vertretung hat. Alle drei Sprachen sind als Staatssprachen anerkannt. Südlich von Brüssel verläuft in ost-westlicher Richtung eine Sprachgrenze, die das niederländische und das französische Sprachgebiet voneinander trennt. Das zweisprachige Brüssel liegt inmitten des flämischen Staatsgebiets.

Während im Stadtgebiet das Französische überwiegt, wird in den umliegenden Gemeinden vorwiegend flämisch gesprochen. Die Stadt ist schon seit langem ein Zankapfel zwischen Flamen und Wallonen, ein Stolperstein belgischer Regierungen. Zweisprachige Straßenschilder und Briefkästen sind stumme Zeugen dieses Kulturkampfes.

Ein Land - zwei Völker
Trotz der klaren Trennung in Sprachgebiete bietet das Sprachenproblem seit 150 Jahren immer wieder Zündstoff für politische und gesellschaftliche Konflikte. Man muss bedenken, dass Belgien kein nationalistischer Einheitsstaat ist, sondern eine Gemeinschaft verschiedener Volksgruppen, die - zusammengekettet durch die Zufälle der Geschichte - für ihre Rechte und Freiheiten und nicht zuletzt für ihre kulturelle Identität kämpfen.
Bereits bei der Staatsgründung 1830 war der Sprachenstreit vorhanden. Französisch war Staatssprache, was eindeutig zu einer Benachteiligung der Flamen führte. Diese erlebten damals eine diskriminierende Zeit der Unterdrückung, eine Zeit, in der ihnen französische Sitten und - vor allem - die französische Sprache aufgezwungen wurden. Der Konflikt wurde etwas entschärft, als in mehreren Sprachgesetzen zwischen 1873 und 1898 das Flämische als Schul-, Amts- und Gerichtssprache anerkannt wurde. Die Flamen blieben dennoch bis in die 1960er Jahre eine benachteiligte Gruppe. Die eigentliche Verkehrssprache, in der die wichtigsten Zeitungen erschienen, blieb Französisch. Wirtschaftliches und politisches Zentrum war bis zum Niedergang der Kohleförderung in den 1950er Jahren und der Stahlkrise in den 1970er Jahren die Wallonie, die heute zum "Armenhaus der Nation" geworden ist. Das Selbstbewusstsein der Flamen verstärkte sich, und in den 1960er Jahren kam es zu großen Demonstrationen, bei denen die Flamen politische Gleichberechtigung und kulturelle Selbständigkeit forderten.

Umwandlung in einen Bundesstaat
Im Zuge verschiedener Reformen, beginnend 1962 mit der Festlegung der Sprachgrenzen und 1994 (vorerst) endend mit einer revidierten Verfassung, wurde den beiden Sprachgruppen sowie den Regionen und "Gemeinschaften" (flämisch, französisch, deutsch) größtmögliche Autonomie gewährt. Die Gliederung Belgiens in Flandern und Wallonien - Brüssel erhielt einen zweisprachigen Sonderstatus - sowie deren kulturelle Selbständigkeit wurden in der Verfassung verankert. Eine fortschreitende Dezentralisierung wandelte Belgien in einen Bundesstaat um. Die weitreichende Autonomie für Flandern, Wallonien (einschließlich der deutschsprachigen Gebiete von Eupen und Malmédy) und Brüssel mit eigenen Ministerpräsidenten und Parlamenten soll endlich die Zwistigkeiten beenden. Doch mit der Umwandlung in einen Bundesstaat sind nicht automatisch alle Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt. Die wirtschaftliche Überlegenheit der Flamen lässt schon zukünftige Konflikte ahnen. Der Erfolg der Reform wird daher von dem politischen Geschick der Zentralregierung abhängen, die verhindern muss, dass aus dem "Sprachenstreit" nun ein heftiger "Wirtschaftskampf" erwächst und als "letzter Belgier" nur noch der König übrigbleibt. Denn mit der Föderalisierung Belgiens sind die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte zwischen dem Norden und Süden nicht beseitigt. Und zur Finanzierung des Strukturwandels in Wallonien ist auch ein Transfer staatlicher Einnahmen und Leistungen notwendig, wogegen besonders flämische Regionalisten und rechtspopulistische Gruppierungen, die auch im belgischen Parlament vertreten sind, opponieren. Doch gibt es mit der Zugehörigkeit zum Katholizismus ein gemeinsames Erbe, das sich vor allem die Flamen als "katholichstes" Volk Europas neben Iren und Polen nicht nehmen lassen.

Brüssel

Die Gründung des mehr als 1000jährigen Brüssel im flachwelligen Hügelland Zentralbelgiens ist eng mit dem Flüsschen Senne verbunden. Wenige Jahre vor der Wende zum 10. Jahrhundert errichteten französischsprachige Siedler auf einer Flussinsel eine Befestigungsanlage, die der Verteidigung ihres Territoriums gegen die flämischen Rivalen dienen sollte. Begünstigt durch die Lage an der Senne, die Teil des Wasserstraßensystems ist, das vom Westen Deutschlands bis Nordfrankreich reicht, hatte sich Bruoscella (die "Stadt am Bach"), um 1000 bereits Residenz der Herzöge von Brabant, im 11. Jahrhundert bereits zu einem blühenden Handelszentrum entwickelt.

Im 13. Jahrhundert war Brüssel als Handelsplatz und als Zentrum der Wollverarbeitung in ganz Europa bekannt. Die Geschicklichkeit der Handwerker bei der Herstellung von Teppichen, Tapisserien, Spitzen und anderen Textilien begründete den Reichtum der Brüsseler Kaufleute. Dieser Reichtum hat jedoch im Laufe der Jahrhunderte das Interesse zahlreicher Eroberer erregt. So fiel Brüssel unter burgundische, habsburgische, französische und niederländische Herrschaft. Im Jahre 1830 löste ein patriotisches Lied während einer Opernaufführung im Brüsseler Monnaie-Theater die Revolution aus, die schließlich zur Loslösung vom Königreich der Vereinigten Niederlande führte. Das Theater existiert noch und ist heute das führende Opernhaus der Stadt. 1831 wurde Brüssel Hauptstadt des unabhängigen Belgien.

Die doppelte Hauptstadt
Seither sind Ausdehnung, Bedeutung und Reichtum der Stadt erheblich gestiegen. Die Agglomeration Brüssel ist mit fast einer Million Einwohner die größte belgische Stadt. In beiden Weltkriegen hatte sie die deutsche Okkupation zu überstehen. Heute ist sie Hauptstadt in mehrfacher Hinsicht: als Sitz von Europäischer Kommission und (neben Luxemburg) Europäischem Parlament sowie als Hauptquartier des Ständigen Rates des Nordatlantikpaktes (NATO).

So erscheint die Bezeichnung Brüssels als "Hauptstadt Europas" durchaus gerechtfertigt. Die Stadt muss nicht allein den Bedürfnissen der bedeutenden Brüsseler Geschäftswelt gerecht werden, sondern zusätzlich den Ansprüchen Tausender Mitarbeiter der EU-Dienststellen aus ganz Europa. Gewaltige Bürohäuser, Luxushotels, verlockende Einkaufspassagen und breite Autostraßen bestimmen das Bild in großen Teilen der Stadt. Aber es gibt auch ausgedehnte Industrieanlagen, wo Keramikwaren, Arzneimittel, Papier und Textilien produziert sowie Nahrungsmittel verarbeitet werden.

Belgien ist Zentrum des Islamismus in Europa
Der islamistische Terror bedroht Belgien seit langem. Hier gibt es gemessen an der Gesamtbevölkerung die meisten Dschihadisten. Besonders berüchtigt ist Brüssels Problembezirk Molenbeek, von wo die meisten Islamistenkämpfer kommern. In Molenbeek hat sich eine Parrallelgesellschaft etabliert, die teilweise autonom von den staatlichen Institutionen agiert. Hier weigert man sich sogar, Einwohnermeldelisten auszugeben, sodass man noch nicht einmal weiß, wer hier alles wohnt. Diese Situation macht es möglich, dass sich djihadistische Attentäter, wie der 26-jährige französische Staatsbürger marokkanischer Abstammung, Salah Abdeslam, hier einige Monate untertauchen konnte, bis er im März 2016 auf Drängen französischer Ermittler festgenommen werden konnte.

22. März 2016: mehrere Terroranschläge in Brüssel

Wenige Tage nach der Festnahme einer der Paris-Attentäter (der Moslem Salah Abdeslam; siehe   Frankreich - Paris, Bataclan, November 2015) detonierten am Morgen des 22. März am Flughafen Zaventem und in einem U-Bahnzug an der Station Maelbeek drei Sprengkörper, die mehr als 30 Menschen in den Tod rissen und mehr als 200 Menschen teils schwer verletzten. Zu den Taten bekannte sich der "Islamische Staat" (IS), worauf ein Bekennerbrief hindeutet, der allerdings von jedem verfasst sein konnte - aus den IS-HQs in Rakka kam jedenfalls keine Bestätigung. Bekannt sind zwei der muslimischen Attentäter: Die Brüder El Bakraoui. Die belgischen Behörden waren bereits im Sommer 2015 von den türkischen Behörden über die Terrorismusverbindungen einer der Brüder informiert (Abschiebung aus türkischer Haft nach Belgien). Die türkische Regierung kritisiert die belgischen Behörden wegen ihres "laxen" Umgangs mit Terroristen: Sie hätten es wissen müssen.
Es herrscht Ausnahmezustand im Land. Der öffentliche Nahverkehr und der Flugverkehr wurden eingestellt. Es gibt zahlreiche Absperrungen, Kontrollen und Hausdurchsuchungen. Der "IS" droht unterdessen mit weiterem Terror, auch in Deutschland.
Siehe auch:
heise.de, Erdogan: Belgien hat Terroristen trotz Warnung auf freien Fuß gesetzt, 23.03.16
 Neue Weltordnung

20. November 2015: Terrorwarnung und Ausnahmezustand

Seit Samstag, 20.11.2015, gilt in Brüssel die höchste Terrorwarnstufe 4, im Rest des Landes die Stufe 3. Die belgischen Behörden haben Hinweise für geplante Terroranschläge, ähnlich wie denen in Paris am 13.11., erhalten. So blieben an dem Wochenende und teilweise noch am Montag die Metro, der Bahnhof Brüssel-Schuman nahe EU-Kommissions- und Ratsgebäude, Schulen und Universitäten geschlossen. Auch waren am Samstag ab 18 Uhr die meisten Restaurants und Bars in Brüssel geschlossen, Veranstaltungen wurden abgesagt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg waren auch die Synagogen der Stadt am Wochenende geschlossen.

Burka-Verbot
23. Juli 2011: Gesichtsverhüllung und Ganzkörperverschleierung verboten - Bei Zuwiderhandlungen drohen 137,50 Euro Strafe.
»[...] In Belgien ist es seit Samstag gesetzlich verboten, dass Frauen in der Öffentlichkeit einen Vollschleier tragen. Das hat das belgische Unterhaus des Parlaments Ende April dieses Jahres mit großer Mehrheit beschlossen. Nach Frankreich ist Belgien damit das zweite europäische Land, in dem der Ganzkörperschleier in der Öffentlichkeit verboten wird.
Das Verbot gilt in Zukunft für jede Person, die ihr Gesicht in der Öffentlichkeit so verhüllt, dass sie nicht mehr zu identifizieren ist. Ausgenommen sind Motorradfahrer oder Menschen, die von ihrem Beruf aus einen Helm tragen müssen.[...]«
Zitat: www.zeit.de, Religionsfreiheit - Belgien verbietet die Burka, 23. Juli 2011

Siehe auch:
 Frankreich
 Islam

Weitere Ereignisse

November 2014: Proteste gegen Sozialabbau

Mehr als 100.000 Menschen protestierten am 6. November gegen Rente mit 67 und Sozialabbau – das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Am 15. Dezember ist sogar ein Generalstreik geplant.

30. Januar 2012: Generalstreik

»[...] In Belgien hat ein breit angelegter Streik begonnen, mit dem die Gewerkschaften gegen das Sparprogramm der Regierung protestieren. Auch der Grenzverkehr mit Deutschland ist gestoppt. [...]«
Zitat: www.sueddeutsche.de, Proteste gegen Sparprogramm der Regierung - Generalstreik legt Belgien lahm, 30.01.2012

25. November 2011: Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) stuft Belgiens Kreditwürdigkeit von bisher "AA+" auf "AA" herab

Belgiens Staatsverschuldung liegt im November 2011 bei knapp 100% der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP-Prognose 2011: 368,1 Mrd. €). Die negativen Prognosen für Belgiens Wirtschaft dürften den Staatshaushalt weiter stark belasten.

Literatur

www-Links

 Neue Weltordnung